Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Zulaessigkeit

Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Zulaessigkeit des Prozeßvergleichs im Verfassungsprozeß

Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlägen kann es notwendig werden, dass die Streitkräfte mit ihren besonderen Fähigkeiten auch ...

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Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlägen kann es notwendig werden, dass die Streitkräfte mit ihren besonderen Fähigkeiten auch präventiv zu deren Abwehr im Innern herangezogen werden. Die Untersuchung widmet sich mittels der Auslegung der verfassungsrechtlichen Einsatznormen im Grundgesetz den Möglichkeiten und Grenzen solcher Einsätze auf Grundlage der seit Jahrzehnten nicht reformierten Notstandsverfassung. In diesem Kontext wird auch hinterfragt, ob ein Verfassungswandel Einfluss auf diese Ergebnisse entfalten kann. Es zeigt sich, dass die Einsatzmöglichkeiten auslegungsbedingt eng begrenzt sind, ein Verfassungswandel aber auch nicht vollständig ausgeschlossen ...

Die Frage nach der Zulässigkeit eines Vergleichs im verfassungsgerichtlichen Verfahren wirft Grundfragen des Verfassungsprozesses auf, nämlich die nach der Disponibilität von Verfassungsrecht und nach Aufgabe und Stellung eines Verfassungsgerichts. Unterliegt ein Verfassungsgericht einer grundsätzlichen Entscheidungspflicht, oder existieren Fragen geringerer verfassungsrechtlicher Bedeutung, die Möglichkeiten zur Einigung eröffnen? Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen eines Vergleichs wird der Versuch unternommen, Kriterien für eine solche allgemeine Bedeutung eines Verfassungsstreits zu entwickeln. Daneben werden wesentliche Verfassungsbereiche und die Beteiligungsverhältnisse der einzelnen verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten auf ihre Vergleichseignung hin ...
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