Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Der Rechtsprechung

Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Der Rechtsprechung des Reichsgerichts

Beweislastumkehr bedeutet die richterrechtliche Änderung der gesetzlich vorgegebenen Beweislastverteilung. Die Frage nach der Beweislastverteilung ist dabei scharf von der Beweiswürdigung zu trennen. In der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

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Beweislastumkehr bedeutet die richterrechtliche Änderung der gesetzlich vorgegebenen Beweislastverteilung. Die Frage nach der Beweislastverteilung ist dabei scharf von der Beweiswürdigung zu trennen. In der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden diesbezüglich Ungenauigkeiten deutlich, da bestimmte Formulierungen nahelegen, eine Beweislastumkehr könne im Wege der Beweiswürdigung erreicht werden. Im Rahmen der Entwicklung der einzelnen Fallgruppen, für die der Bundesgerichtshof eine Beweislastumkehr befürwortet, hat er oftmals auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwiefern Ungenauigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Beweislastverteilung und Beweiswürdigung auf einer entsprechenden Praxis des Reichsgerichts ...

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden, wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äusseren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle ...
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