Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Zuständigkeit

Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Zuständigkeit «ratione personae»

BVerfG und EuGH stehen in einem Kooperationsverhältnis – so sagt es jedenfalls das BVerfG. Die einzige verfahrenstechnische Möglichkeit des richterlichen Dialoges ist das Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV. Nach dessen Absatz 3 ist eine Vorlage auch ...

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BVerfG und EuGH stehen in einem Kooperationsverhältnis – so sagt es jedenfalls das BVerfG. Die einzige verfahrenstechnische Möglichkeit des richterlichen Dialoges ist das Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV. Nach dessen Absatz 3 ist eine Vorlage auch für Verfassungsgerichte verbindlich. Trotz zahlreicher Vorabentscheidungsersuche aus Deutschland hat ausgerechnet das BVerfG diese Chance des direkten Austausches mit dem EuGH nicht genutzt. Bestand bisher in keinem Verfahren die Pflicht zu einer Vorlage? Die Arbeit untersucht alle Entscheidungen des BVerfG hinsichtlich dieser Frage. Das Ergebnis wird mit der Vorlagepraxis der anderen Verfassungsgerichtsbarkeiten der EG-Mitgliedstaaten verglichen. Dabei zeigt sich, dass nicht nur das BVerfG das Vorlageverfahren unbeachtet ...

Staatsschutz als Fähigkeit des Staates, die eigene Existenz zu erhalten und zu verteidigen, ist ein ursprünglicher Ausdruck staatlicher Hoheitsgewalt. Verfassungs- und Staatsschutz im weiteren Sinne finden präventiv, repressiv und durch Regelungen für den Ausnahmezustand statt. Der strafrechtliche Staatsschutz im engeren Sinne ist dem repressiven Bereich zuzuordnen. Der Generalbundesanwalt ist hierbei die Ermittlungsbehörde des Bundes. Diese Arbeit untersucht die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts in Staatsschutzstrafsachen. Dargestellt werden die historischen Grundlagen, die verfassungsrechtliche Herleitung und Definition, das hieraus zu entwickelnde einfach-gesetzliche Kompetenzverständnis sowie die Justiziabilität der ...
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