Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Rundfunkgebühr

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Spätestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1. November 1998 muss von einer vom Europarat getrennten, selbständigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- ...

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Spätestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1. November 1998 muss von einer vom Europarat getrennten, selbständigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht, dies gilt in weitem Umfang auch für das Verfassungsrecht. Aus Art. 6 MRK lassen sich detaillierte Vorgaben für die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen ableiten, an denen sich die Eingriffe nach 94 ff., 99 ff. und 148, 148 a StPO messen lassen müssen. Auch beim Rechtsschutz geht die MRK über die nach herkömmlicher Meinung vom Grundgesetz geforderten Standards hinaus. Die Autorin untersucht die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Theorien zum Schutz des Beschuldigten und kommt zu dem Schluss, dass eine signifikante Verbesserung des Schutzes der Verteidigung nur unter Anerkennung der Supranationalität erreicht werden ...

Im Zeitalter des dualen Rundfunks und der Multimedia gewinnen der Rundfunk und die Rundfunkfinanzierung eine neue Dimension. Der private Rundfunk erfüllt neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkauftrag. Die Fortentwicklung der neuen Übertragungstechniken und die neuen Medien haben dafür gesorgt, dass sich Rundfunk auch an anderen Geräten als dem Fernsehgerät und dem Radio empfangen lässt. Rundfunk wird heute auch am Mobiltelefon und am PC empfangen. Ist die Rundfunkgebührenpflicht überhaupt noch zulässig oder ist nicht ein neuer Weg der Rundfunkfinanzierung ...
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