Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Strafverfolgung

Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwaelten der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung

Können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? ...

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Können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbeständen der Rechtsbeugung in den unterschiedlich geprägten Rechtsordnungen und dem anders gearteten Rechtssystem der DDR werden zunächst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am 3.10.1990 erörtert. Im Anschluss daran werden die Prüfungsmassstäbe der gesetzwidrigen Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen möglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschliessend gezeigt, in welchen Fällen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten Prüfungsmassstäbe erfolgversprechend sein ...

Können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbeständen der Rechtsbeugung in den unterschiedlich geprägten Rechtsordnungen und dem anders gearteten Rechtssystem der DDR werden zunächst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am 3.10.1990 erörtert. Im Anschluss daran werden die Prüfungsmassstäbe der gesetzwidrigen Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen möglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschliessend gezeigt, in welchen Fällen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten Prüfungsmassstäbe erfolgversprechend sein ...
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